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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. STRATA IT SOLUTIONS GmbH als Fahrzeugvermietende

1. Mietzweck

Die Vermietung des Fahrzeuges erfolgt ausschließlich zur gewöhnlichen Nutzung des Mietgegenstandes durch den Mieter für Geschäfts- und Privatfahrten. Eine gewerbsmäßige Untervermietung ist ausgeschlossen; ausgenommen bei Sondervereinbarung, ebenso die Nutzung zu motorsportlichen Zwecken.

Die nicht in der Republik Österreich wohnende Mietende, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß eine Dauernutzung des Mietfahrzeuges im Nicht-EU-Land (Drittstaat) nur mit Sondervereinbarung möglich ist
Die Mietende wird auch darauf hingewiesen, daß sie sich an die Ein- und Ausreisebestimmungen bzw. erlaubte Dauer des Aufenthaltes, bei Nutzung des Mietfahrzeuges im Ausland, zu halten hat.

2. Mietzeit und Zahlung

Die Mietzeit kann vertraglich für jeden Zeitraum vereinbart werden. Bei Vertragsabschluß ist eine pauschalierte Kaution in vereinbarter Höhe (ab EUR 300.- je nach Fahrzeugtype), zu hinterlegen. Diese wird Teil der Schlußrechnung.
Die Mietzeit beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Tag, die Zahlpflicht jedoch erst mit dem, der Übergabe des Fahrzeuges, folgenden Tag.
Wird das Fahrzeug nicht innerhalb von 3 Kalendertagen nach Reservierung und Vertragsbeginn durch die Mietende übernommen, gilt der Vertrag als erloschen. Eine Zahlpflicht für 2 Tage aber besteht.

Die Zahlpflicht der Mietenden endet mit dem Tag der Rückgabe, bei vorzeitiger Rückgabe nach fester Vereinbarung, zum Rückgabetag + 2 Tage.
Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete endet auch trotz Ablauf der vereinbarten Mietzeit, erst mit der Rückgabe des Fahrzeuges.

Die Pflicht zur Zahlung der im Mietvertrag angegebenen Miete, ist bei Vertragsabschluß vereinbarungsgemäß im Voraus oder durch wiederholte Zahlungen zu leisten, die Kilometerabrechnung Freikilometer täglich und Überschreitungskilometer (ab 0,24 EUR inkl./km), erfolgt bei der Rückgabe und nach Rückgabe des Fahrzeuges.
Eine Überschreitung der vereinbarten Mietzeit bedarf der vorherigen Einwilligung der Vermietenden. Der geltende Mietvertrag gilt dann als bis zum neuen Endigungszeitpunkt fortgesetzt.

Eine Möglichkeit zur vorzeitigen Kündigung eines Mietvertrages durch Mietende und Vermietende aus übereinstimmend festgestellten, wichtigen Gründen, ist gegeben.

Alle Miet- und Kilometerpreise wie im Mietvertrag vereinbart, verstehen sich brutto, inklusive
20 % Mehrwertsteuern. Gesondert ist 1 % an Vertragssteuer auf den Bruttopreis hinzuzurechnen, insoferne der Vertrag schriftlich mit einem EUR 150.- übersteigenden Wert vereinbart wird.

3. Übergabe

Der Umfang der Lieferpflichten der Vermietenden ergibt sich aus dem vorliegenden Mietvertrag sowie den in der Republik Österreich geltenden Gesetzen hinsichtlich Fahrzeugzustand (KFG, TÜV) und Fahrsicherheit (STVO) und den Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzen (ABGB).

4. Zulassung, Wartung, Reparaturen, Versicherung

Die straßenverkehrsrechtliche Zulassung der Fahrzeuge (§ 37 KFG) erfolgt durch die Vermietende, ebenso die Erfüllung der Versicherungspflicht (§ 59 KFG).
Für die Dauer des Mietvertrages über das Fahrzeug und die Mietzeit, verpflichtet sich die Vermietende, auf eigene Kosten die vorgeschriebenen Inspektionen – Kraftfahrzeugplakette ‚Pickerl‘ gemäß § 57a KFG und Pflichtservice laut Hersteller, fristgerecht durchführen zu lassen. Der Nachweis hat durch KFG-Gutachten und gültige Plakette und Eintragung im Serviceheft zu erfolgen. Für die Durchführung der genannten Gutachten und Service stellt die Mietende das Fahrzeug unter Unterbrechung der Zahlpflicht zur Verfügung.
Gleiches gilt für die Durchführung notwendiger Reparaturen, wenn die zu reparierenden Schäden schon bei Mietbeginn nachweislich vorhanden gewesen sind und damit unter die Gewährleistung der Vermietenden fallen.

Jeder Unfallschaden ist der Vermietenden telefonisch binnen 3 Tagen – mit Bestätigung der Vermietenden – zu melden und die weitere Vorgangsweise zu vereinbaren.
Eigenverschuldete Schäden am gemieteten Fahrzeug sind zur Gänze zu ersetzen, bei Totalschaden des Fahrzeuges Mieter zahlt Gesamtes Fahrzeugpreis.
Auf Wunsch ist der Abschluß einer zahlungspflichtigen Vollkaskoversicherung möglich.

5. Gewährleistung und Haftung

Die Vermietende gewährleistet, daß sich ein vermietetes Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe in ordnungsgemäßem, funktionstüchtigen und verkehrssicheren Zustand befindet. Eine Gewährleistung für ununterbrochene Betriebsbereitschaft wird nicht übernommen.

Während einer durch Reparatur bedingten Ausfallszeit des gemieteten Fahrzeuges, ist die Mietende von der Fahrzeugmiete befreit, wenn der zu reparierende Schaden von einem Dritten außerhalb der Verantwortung der Mietenden verursacht und so durch eine Versicherung gedeckt ist. Die Vermietende kann gemäß ihrer wirtschaftlichen Möglichkeit, der Mietenden ein Ersatzfahrzeug als Vertragsfahrzeug zur Verfügung stellen.

Im Fall der Eigenverantwortung eines Schadens, ist die Fahrzeugmietende verpflichtet, die vereinbarte Miete auch während einer Ausfallszeit durch Reparatur zu bezahlen. Geht der Mietgegenstand aber gänzlich unter (Totalschaden), gilt der Mietvertrag als mit dem Ausbleiben des Fahrzeuges als beendet, ausgenommen die Vermietende stellt ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung.

Die Haftung der Vermietenden wird ausgeschlossen, soweit die mangelnde Betriebsbereitschaft des Fahrzeugs darauf beruht, dass der Mieter ohne vorherige Zustimmung von der Vermietenden das Fahrzeug verändert, Schäden am Fahrzeug nicht repariert oder das Fahrzeug nicht entsprechend der Anweisung der Fahrzeughersteller gewartet hat.

6. Sonstige Pflichten der Mietenden

Die Mietende muss die Vermietende von ernsthaften Beeinträchtigungen des Fahrzeuges durch Diebstahl, Unterschlagung oder Beschädigung binnen einer Frist von 3 Kalendertagen, von der Vermietenden bestätigt, unterrichten. Die Mietende hat auch dafür Sorge zu tragen, dass derartige Fälle unverzüglich polizeilich angezeigt werden. Bei der Abwicklung der Schadensfälle mit der Versicherung, unterstützt die Mietende die Vermietende mit allen zumutbaren Mitteln und Informationen.
Leistet ein Versicherer aus Gründen, die auf dem Verhalten der Mietenden beruhen, nicht, so ist die Mietende der Vermietenden zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.
Die Mietende haftet gegenüber der Vermietenden bei Unterschlagung des Fahrzeuges durch einen Dritten, dem er das Fahrzeug zum Gebrauch überlassen hat, uneingeschränkt.
Die Mietende verpflichtet sich daher, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, den Kreis der nutzungsberechtigten Personen auszuwählen.
Die Vermietende ist berechtigt, während der normalen Geschäftszeit ohne schriftliche Ankündigung, ihr Fahrzeug zu inspizieren, insoferne begründete Zweifel an der Einhaltung der AGB durch die Mietende bestehen.

Eine fristlose Kündigung des Mietvertrages und der Einzug des vermieteten Fahrzeuges durch die Vermietende ist der Vermietenden bei erwiesenem und andauerndem (nach Aufforderung wiederholtem) Verstoß gegen die AGBen erlaubt, insbesondere sofort aber bei gegebener Gefahr in Verzug. Die Begründung einer fristlosen Kündigung eines Mietvertrages ist durch die Vermietende schriftlich auszuführen und der Mietenden durch Aushändigung einer Kopie derselben, zur Kenntnis zu bringen.

7. Rückgabe

Bei Beendigung des Vertrages, sei es durch Ablauf der vereinbarten Mietzeit oder durch Kündigung aus wichtigem Grund, sind alle Fahrzeuge in sauberem und betriebssicherem Zustand und frei von irgendwelchen Schäden und mechanischen Defekten unter Berücksichtigung einer der Mietzeit entsprechenden üblichen Abnützung zurückzugeben. Die Rückgabe des Mietgegenstandes erfolgt am Standort der Vermietenden oder an einem vereinbarten Ort, in der Regel dort, wo das Fahrzeug übernommen wurde.
Die Mietende bzw. deren Bevollmächtigte hat gemeinsam mit der Vermietenden, beziehungsweise deren Bevollmächtigten, das Fahrzeug bei Rückgabe zu inspizieren.
Eine ordnungsgemäße Rückgabe ist durch beide unterschriftlich zu bestätigen, gegebenenfalls, bei Auffassungsunterschieden über den Fahrzeugzustand, ist ein einvernehmliches Rückgabeprotokoll auszufüllen und wechselseitig zu unterfertigen.
Notwendige Reparaturen und/oder größere Reinigungsarbeiten sind von der Mietenden auf der Basis von Kostenvoranschlägen oder Rechnungen oder von Gutachten eines Sachverständigen zu erstatten.
Bei Fahrzeugrückgabe in ersichtlich nicht gereinigtem Zustand des Fahrzeuginneren, wird von der Vermietenden eine Reinigungspauschale in Höhe von EUR 5.- eingehoben.

8. Fahrzeugan- und verkauf

Die Mietende kann nach Ablauf des Mietvertrages, das gemietete Fahrzeug zu handelsüblichem Preis auch erwerben. Die Übereignung des Fahrzeuges an die Mietende erfolgt mit Eingang des vereinbarten Kaufpreises bei der Vermietenden. Der Kauf / Verkauf bedarf der Schriftform.
Die Vermietende ermöglicht der Mietenden prinzipiell auch den Verkauf des gemieteten Fahrzeuges unter Vereinbarung mit der Vermietenden. Solch eine Vereinbarung mit besonderen Bedingungen, bedarf ebenso der Schriftform.

9. Außerordentliche Kündigung

Zur außerordentlichen, einseitigen Kündigung des Vertrages ist berechtigt

die Mietende

bei Auftreten eines nachweislichen Gewährleistungsfalles und Nichtzurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeuges durch die Vermietende.

die Vermietende,

wenn die Mietende mit der vereinbarten Zahlung in Verzug steht oder die Einstellung der Zahlung bekanntgibt. Die Mietende behält das Fahrzeug aber bis zum Ende der bezahlten Zeit.

wenn die Mietende ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt und trotz einer Abmahnung durch die Vermietende, diese Pflichtverletzung nicht innerhalb einer Woche abstellt.
Dies bezieht sich insbesondere auf versuchte oder durchgeführte Manipulationen des Fahrzeuges oder bei Eingriffen in die Fahrzeugelektronik, sowie Nichtmeldung von Unfallbeschädigung oder Nichtreparatur oder Reparatur durch nicht autorisierte Werkstätten.

wenn die vertraglich vereinbarte Lieferung von Fahrzeugen durch höhere Gewalt oder Ereignisse außerhalb der Einflußmöglichkeiten der Vermietenden, verhindert, erschwert oder verzögert wird und zwar schon vor Beginn der vertraglichen Laufzeit des Mietvertrages.

11. Schlußbestimmungen

Von den AGBen und dem errichteten Vertrag abweichende Vereinbarugen wesentlichen Inhaltes, bedürfen der Schriftform und wechselweiser Unterfertigung.

Als Gerichtsstand für die Vertragsparteien im Zusammenhang mit diesem Vertrag, gilt Graz, in der Steiermark, in Österreich, vereinbart

 

Die AGBen müssen bei Anmietung, von der Mietenden gelesen und angenommen werden.

 

 

Impressum

 

Strata IT Solutions GmbH   (FN 410803 y)

Harter Straße 125  A-8053 GRAZ     Tel.+43(0)664 63 333 36

UID ATU 68487336

 

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